Sterbehilfepolitik in Deutschland – ein langsamer Reformprozess

Warum die Liberalisierung der Sterbehilfe im Vergleich zu anderen moralisch aufgeladenen Themen wie Abtreibung oder Homo-Ehe so zäh verläuft

Wiesbaden, 21. Oktober 2015

A_9783658103705.jpg © SpringerNoch im Herbst 2015 entscheidet der Deutsche Bundestag über eine neue Regelung der Sterbehilfe und wird voraussichtlich ein Verbot des organisierten assistierten Suizids verabschieden. „Während sich in der Öffentlichkeit schon seit langem eine breite Mehrheit für die Zulassung der Sterbehilfe findet, befasst sich die deutsche Politik nur ungern mir diesem Thema“, schreibt Caroline Preidel in ihrem Springer VS-Buch Sterbehilfepolitik in Deutschland, das in der Buchreihe Springer essentials erschienen ist. Auf den ersten Blick ist es nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin erstaunlich, warum es die Politik nicht schafft, einen Kompromiss zu finden. Denn einzelne Faktoren wie das nationalsozialistische Erbe sowie die eindeutige Mehrheit in der Bevölkerung für eine Liberalisierung würden eigentlich für eine klare Regelung in die eine oder andere Richtung sprechen. Die Frage also ist: Warum überlässt der Staat in diesem Politikfeld die konkrete Regulierung so lange den demokratisch nicht legitimierten Ärzten und lässt die Gerichte erst in letzter Instanz einschreiten, wenn es Unstimmigkeiten gibt? Antworten gibt Preidel in ihrem Buch.

„Die Liberalisierung der Sterbehilfepolitik verläuft in Europa relativ zäh, zieht man den Vergleich zu anderen moralisch aufgeladenen Themen wie Schwangerschaftsabbruch oder Homo-Ehe“, sagt Caroline Preidel. Die Selbstbestimmung am Lebensende sei eines der letzten gesellschaftlichen Tabus, das von der Politik aufgegriffen wird. In Deutschland gebe es bis heute keine entschlossene und stringente Regulierung: „Man gab sich lange mit einer groben Rahmenregulierung zufrieden – allein die aktive Sterbehilfe, also die Tötung auf Verlangen, war explizit im Gesetz verboten.“ Die konkrete Regulierung des assistierten Suizids und der passiven Sterbehilfe aber überließ man den Ärzten, die in ihrer Berufsordnung über lange Zeit ein grundlegendes Verbot festschrieben. Der medizinische Fortschritt, der Drang nach mehr Selbstbestimmung, die Reformen in den Nachbarstaaten – allen voran Benelux – und die Etablierung von Sterbehilfevereinen aber erzeugten seit den 1990er Jahren einen wachsenden Reformbedarf. Dennoch brauchte es ein weiteres Jahrzehnt, um zumindest schriftliche Patientenverfügungen für die passive Sterbehilfe einzuführen. Für den assistierten Suizid gibt es bis heute noch keine mehrheitsfähige Einigung.

Im Buch legt Preidel dar, dass für diese zögerliche Entwicklung in Deutschland nicht nur das nationalsozialistische Erbe und die damit einhergehende Tabuisierung ausschlaggebend sind, sondern es weitere Faktoren gibt: „Erstens handelt es sich bei der Sterbehilfepolitik um eine klassische Moralpolitik – unversöhnlich stehen Lebensschützer denjenigen gegenüber, die für mehr Autonomie am Lebensende kämpfen.“ Auf beiden Seiten werde das Argument der Menschenwürde hochgehalten. Kompromisse, wie sie den politischen Alltag prägen, seien daher undenkbar. Spezifisch für die Sterbehilfepolitik sei zweitens, dass sich im Vergleich zu Themen wie Schwangerschaftsabbruch oder Homo-Ehe keine gut organisierte Gruppe für die Liberalisierung und Reformierung einsetzt. Und drittens würden jeder grundlegenden Gesetzesänderung die Ärzte entgegenstehen, die ihre Autonomie gefährdet sehen: „Sie haben nicht nur eine starke Lobbykraft, sondern sind am Ende diejenigen, die die medizinische Behandlung abbrechen, eine Schmerztherapie einleiten oder todesbringende Mittel verabreichen müssen – sie tragen damit die Hauptverantwortung.“ Das könne die Politik nicht ignorieren.

Schrittweise aber schafft es die Politik immer wieder, diese vielen Entscheidungshürden zu überwinden, so Preidel abschließend. Dabei bediene sie sich verschiedener Strategien, um die Debatte zu entschärfen und die Fronten zu beschwichtigen: „Typisch ist der Einsatz von Kommissionen auf Parlaments- und Regierungsebene sowie das Aufheben der Fraktionsdisziplin, damit fraktionsübergreifend Gesetzesentwürfe erarbeitet werden können.“

Caroline Preidel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft (GSI) der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU).

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Caroline Preidel
Sterbehilfepolitik in Deutschland
Eine Einführung
2016, 43 S.
Softcover € 9,99 (D) | € 10,27 (A) | sFr 7.50 (CH)
ISBN 978-3-658-10370-5
Auch als eBook verfügbar

Bild: Coverabbildung des Buchs Sterbehilfepolitik in Deutschland von Springer VS | © Springer

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