Kondompflicht für Freier: Ja oder Nein?

Die Entwicklung der Prostitutionspolitik in Deutschland im Kontext europäischer Trends

Wiesbaden, 09. September 2015

A_9783658097462.jpg © SpringerDie aktuelle Debatte zum Kondomzwang ist für Eva-Maria Euchner Sinnbild für das Dilemma und die zentralen Konflikte in der deutschen Prostitutionspolitik: „Einerseits soll das Wohlergehen von Prostituierten gefördert werden – andererseits ist allen Beteiligten bewusst, dass eine Kondompflicht nicht effektiv von Staatsseite kontrolliert und Freier selten strafrechtlich belangt werden können.“ Wenn Politik und Moral sich treffen, seien harte Konflikte die Regel und eindeutige Lösungen selten. Im gerade bei Springer VS in der Buchreihe Springer essentials erschienenen Buch Prostitutionspolitik in Deutschland beleuchtet die Autorin die der Prostitution zugrunde liegenden ethischen Konflikte und zeigt auf, wie die emotionale Sprengkraft der Thematik immer wieder zu politischen und gesellschaftlichen Diskussionen führt. Der Fokus liegt auf der Entwicklung des deutschen Prostitutionsrechts und wird mit dem der europäischen Nachbarstaaten kontrastiert.

„Trotz der oft beschworenen europäischen Wertgemeinschaft gibt es große rechtliche Unterschiede in der Prostitutionsregulierung der einzelnen europäischen Länder“, sagt Eva-Maria Euchner. So sei es Freiern in Schweden und voraussichtlich auch bald in Frankreich verboten, sexuelle Dienste bei Prostituierten zu kaufen – bei Zuwiderhandlung drohten hohe Bußgelder oder Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr. Ziel dort sei es, langfristig die Prostitution abzuschaffen – ein recht junger Trend in Europa: „Der Verkauf von sexuellen Dienstleistungen war bis Ende der 1990er-Jahre in den meisten europäischen Staaten weder verboten noch sanktioniert – allerdings waren die Rahmenbedingungen der Ausübung so stark eingeschränkt, dass die Tätigkeit kaum auf legalem Weg ausgeübt werden konnte und Prostituierte kaum rechtlichen Schutz erfuhren.“ Auch in Deutschland dominierte zunächst dieses Modell. Im Jahr 2001 verabschiedete die rot-grüne Bundesregierung dann aber ein Gesetz, welches die Sittenwidrigkeit von Prostitution abschaffte und die Tätigkeit als Beruf anerkannte. Damit folgte Deutschland nicht dem sogenannten abolitionistischen Modell, sondern nahm den entgegengesetzten Weg: „Ziel des deutschen Regulierungsmodells ist es, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Prostitution sicher ausgeübt werden kann.“ Neben Deutschland greifen auch die Niederlande, Österreich oder Griechenland auf diesen Ansatz zurück.

Euchners Analyse belegt, dass die zugrundeliegende Problemdefinition und das Vorhandensein eines parteipolitischen Agenten Dreh- und Angelpunkt für die Ausrichtung der Prostitutionspolitik innerhalb eines Landes ist. Die liberale Handhabung von Prostitution in Deutschland, wo freiwillige Prostitution von Zwangsprostitution unterschieden wird, sei zum Beispiel vor allem auf die Rolle der Partei Bündnis 90 / Die Grünen zurückzuführen. Zudem sei dieses Verständnis auch dem Engagement von Initiativen wie Hydra e.V. oder Madonna e.V. zu verdanken, so Euchner: „Diese Projekte werden von (ehemaligen) Prostituierten und Sozialarbeitern organisiert, die glaubwürdig ein Bild von selbstbewussten und freiwillig agierenden Sexarbeitern zeichnen.“ Diese Vereine seien bereits in den 1990er-Jahren im engen Kontakt mit Bündnis90 / Die Grünen gewesen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf der rot-grünen Bundesregierung jedoch konnte nicht verabschiedet werden, da unionsgeführte Länder im Bundesrat eine Mehrheit besaßen und einheitliche Vorgaben im Gewerbe- und Gaststättenrecht blockierten. Das aktuelle Prostitutionsgesetz kranke daher an konkreten Implementationsvorgaben und provoziere einen rechtlichen Flickenteppich: „Zusammen mit der Veränderung der Beschaffenheit des Prostitutionsmarkts in den letzten Jahren ermöglicht das extreme Formen von Sexarbeit, wie zum Beispiel ‚Flatrate-Bordelle‘.“

Die aktuelle Bundesregierung wird es schwer haben, die Schwachstellen des Prostitutionsgesetzes zu beheben, prognostiziert die Autorin: „Die geplante Einführung einer gewerblichen Erlaubnispflicht für Bordelle ist sicherlich ein effektives und sinnvolles Instrument – eine gesetzliche Kondompflicht jedoch eher Sinnbild für die unterschiedlichen Wertvorstellungen, welche in ein einziges Gesetz gegossen und damit oft zulasten der Implementation durchgesetzt werden.“

Eva-Maria Euchner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft (GSI) der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU).

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Eva-Maria Euchner
Prostitutionspolitik in Deutschland
Entwicklung im Kontext europäischer Trends
2015, 47 S.
Softcover € 9,99 (D) | € 10,27 (A) | sFr 7.50 (CH)
ISBN 978-3-658-09746-2
Auch als eBook verfügbar

Bild: Coverabbildung des Buchs Prostitutionspolitik in Deutschland von Springer VS | © Springer

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