Neueste Entwicklungen im Zusammenspiel von EU-Recht und nationalem Recht der Mitgliedstaaten

Waren es zunächst institutionell-prozedurale Fragen, die die Lehre des Eu- parechts inhaltlich dominierten, so wurden diese in den 1990er Jahren v- stärkt von der Untersuchung materieller Binnenmarktprobleme abgelöst, die wiederum ab der Jahrtausendwende den immer wichtiger werdenden Anw- dungs- und Vollzugsproblemen des Rechts der EU in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen weichen mussten. Mit Fug und Recht kann man heute - haupten, dass die Vollziehung des EU-Rechts im nationalen Recht im Mitt- punkt der europarechtlichen Expertise steht. Diesem Umstand Rechnung tragend, habe ich mich als Leiter des Schw- punktes „Europäische Integration“ der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der 1 Universität Innsbruck Ende 2007 entschlossen, führende Theoretiker und Praktiker des Europarechts einzuladen, um diesen bis dahin in Österreich nicht näher behandelten Themenkreis umfassend zu untersuchen. Nach einer Reihe von Vorgesprächen wurde ein Konzept erstellt, das alle vollzugsrelev- ten Fragen umfasste, die nach einem einheitlichen Muster aufbereitet werden 2 sollten. Flankierend dazu wurde im Rahmen des Fakultätsschwerpunkts Mitte März 2008 ein zweitägiges Symposium zum Thema „Die neue Union nach dem Vertrag von Lissabon“ veranstaltet, dessen Ergebnisse Mitte 2009 in 3 Buchform vorgelegt werden konnten. Diese Publikation war im gesamten deutschen Sprachraum die erste, die die neuen Rechtsfragen im Gefolge des zukünftigen Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon (2007) in systema- scher und umfassender Weise untersuchte.

"...Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 kam es zur Neuordnung der primären Rechtsquellen der Europäischen Union. Somit lag es wohlweislich auf der Hand eine „Gebrauchsanweisung“ zu erstellen. Einer der bekanntesten Fachleute auf diesem Gebiet, der renommierte Emeritus des Instituts für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck, Waldemar Hummer hat sich dieser Sache angenommen und ein Handbuch für „Theorie und Praxis“ mit 747 Seiten herausgegeben. Auf seiner Einladung hin haben sich führende Theoretiker und Praktiker des Europarechts zusammengefunden um sich mit den neuesten Entwicklungen im Europarecht zu beschäftigen. Das in sechs Teile gegliederte Handbuch umfasst insgesamt achtzehn Beiträge die sich mit den Grundlagen, innerstaatlicher Rechtswirkung, Vorrang des Gemeinschaftsrechts, Vorgaben für die Vollziehung, Sanktionen und neuesten Entwicklungen des EU-Rechts auseinandersetzen. In seiner „Allgemeinen Einführung“ - diesen sechs Teilen vorangestellt - verweist der Herausgeber auf die Handhabung des Handbuches, welches durch ein Wechselspiel von Theorie und Praxis unmittelbar praxisrelevante Probleme anspricht. Die Vorgabe eines einheitlichen Gliederungsschema ermöglicht die Beiträge auch besser miteinander zu vergleichen: Darstellung Sachstand - Neuste Entwicklungen - Auswirkungen auf Österreich - Zusammenfassung der Ergebnisse. Dem Leser wird durch die diese Struktur,aber auch durch die Bereitstellung eines Literatur-, Judikatur- und Inhaltsverzeichnisses zu Beginn jedes Beitrages ein optimaler Einstieg in die jeweilige Materiegegeben. Zu diesen Materien gehören z. B. ganz praktische Dinge aus dem Bereich der Durchführung von Sozialpartnervereinbarungen und ihre Übernahme in das staatliche Recht bzw. ihre Einwirkungen auf die österreichische Rechtsordnung. Dazu werden u. a. die Beispiele Elternurlaub, Urlaub aus familiären Gründen, Teilzeitarbeit und befristetet Arbeitsverträge herangezogen. Vor allem für Wirtschaftsjuristen sind die Beiträge über das „Zusammenwirken von Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden im Kartellrecht“ oder über die „Haftung Privater bei Verstoß gegen EUWettbewerbsrecht“ aufschlussreich. Somit kann man sich ohne Umschweife direkt auf sein Interessensfeld in diesem Handbuch „stürzen“. Hilfreich ist es jedoch den erste Teil, der sich mit den „Grundlagen“ beschäftigt, zu lesen, sei es zur ersten Einführung in die Rechtsmaterien der Europäischen Union oder nur zur Auffrischung des Wissens." PolAk Politische Akademie der ÖVP