Spitzeln, Spähen, Spionieren

Das Strafprozessrecht regelt heute fast jede Technik geheimer Überwachung von Kommunikation – Tendenz steigend und mit drastischen Auswirkungen auf traditionelle Grundsätze und Grenzen des Prozesses. Erstens werden jene Garantien in Frage gestellt, aus denen sich das Konzept der Offenheit ableiten lässt: die Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung, das rechtliche Gehör und die Bindung staatlichen Verhaltens an Treu und Glauben. Aus diesen Garantien werden de lege lata und de lege ferenda Bedingungen abgeleitet, unter denen verdeckte Zugriffe auf Kommunikation legitim sein können. Zweitens wird mit der verdeckten Bekämpfung von organisierter Kriminalität und von Terrorismus das Strafprozessrecht mit Sicherheitsfunktionen aufgeladen. Die Untersuchung zeigt, wie dadurch die eingriffsbegrenzenden Faktoren der Verdachtsbindung, der Zuspitzung auf einen beschränkten Kreis von Betroffenen und des Richtervorbehalts ausgehöhlt werden, und sie schließt mit Ideen zur Wiederbelebung dieser Faktoren ab.

• Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien, Wien, Österreich

  Ingeborg Zerbes

Policies and ethics