Poker und Pokerspielsalons in der Glücksspielgesetzgebung

1. Front Matter

   Pages I-XXIV

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2. Kartenspielsalons und Pokerspiele

   • Günther Winkler

   Pages 1-37

3. Die Vorläufer des Glücksspielgesetzes 1989

   • Günther Winkler

   Pages 39-57

4. Die Glücksspielgesetzgebung von 1989 bis 2009

   • Günther Winkler

   Pages 59-100

5. Die Gesetzesänderungen des Jahres 2010

   • Günther Winkler

   Pages 101-170

6. Der Rechtsstaat und das Legalitätsprinzip

   • Günther Winkler

   Pages 171-220

7. Der Rechtsstaat und die Grundrechte

   • Günther Winkler

   Pages 221-255

8. Die kompetenzrechtlichen Grundlagen des Glücksspielwesens

   • Günther Winkler

   Pages 257-309

9. Europarechtliche Orientierungen

   • Günther Winkler

   Pages 311-336

10. Erklärte und nicht erreichte Ziele I. Zu den Zielen

    • Günther Winkler

    Pages 337-361

11. Back Matter

    Pages 363-378

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Diese Studie hat zum Ziel, Sinn und Zweck der vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetzesänderungen des GSpG 1989 aus dem Jahr 2010 aufzudecken, ihre rechtstaatliche Eignung und Tragweite auszuloten und auf ihre formelle und materielle Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien der Verfassung zu überprüfen. Im Hinblick auf die Eigenarten der Glücksspiele, gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungsgründen für das Finanzmonopol des Staates, und im Hinblick auf die ordnungs- und sicherheitspolitischen Anforderungen des Staates und der EU wird auch noch die Frage geprüft, ob für die Unterwerfung der traditionellen Kartenspiele des Poker unter das wettbewerbsfeindliche Konzessionssystem des Finanzmonopols des Staates unmittelbar kraft Gesetzes, und für die damit angestrebte Beendigung der bisher geltenden Regelungen für freie Pokerspiele in frei gewerblichen Unternehmen von Kartenspielsalons (Pokerspielsalons) gemäß den Bestimmungsgründen der Kompetenztatbestände für die Angelegenheiten des Gewerbes und für das Zivilrechtswesen der verfassungsrechtlich richtige und einzig gangbare Weg ist.

• Poker
• Pokerspielsalons

"Vordergründig geht es um Poker - tatsächlich aber übt Günther Winkler, Vorstand des Wiener Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht, Grundsatzkritik an immer unverständlicher werdenden Gesetzen, am Hinwegsetzen über zentrale Grundfesten der Verfassung und des EU-Rechts (Gleichheitsgrundsatz, Erwerbsfreiheit)." Salzburger Nachrichten, 02.11.2011

• Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Wien, Austria

  Günther Winkler

Univ.-Prof. Dr. Günther Winkler (15. Januar 1929, Unterhaus/Baldramsdorf, Kärnten) Dr. iur. Dr. h.c. phil. et iur., Senator h.c. der Universität Wien, Fürstlicher Justizrat (Liechtenstein), habilitiert aus Verwaltungsrecht an den Universitäten Innsbruck (1955) und Wien (1956), von 1959 bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1997 Professor der gesamten Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Wien, von 2001 bis 2007 Richter am Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof in der OSZE – KSZE und von 2007 bis 2013 wieder bestellter Richter und Mitglied des Präsidiums.

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