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Law - International, Foreign and Comparative Law | Allgemeine Staatslehre - Über die konstitutionelle Demokratie in einer multikulturellen globalisierten

Allgemeine Staatslehre

Über die konstitutionelle Demokratie in einer multikulturellen globalisierten Welt

Fleiner-Gerster, T.

Die erste und zweite Auflage sind unter Mitarbeit von Peter Hänni erschienen

1980

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ISBN 978-3-642-96588-3

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  • Über dieses Lehrbuch

Wer nach Auschwitz, nach dem Steinzeit-Kommunismus der roten Khmer in Kambodscha, zu einer Zeit des Totalitarismus, in der die politi­ schen Gegner gefoltert und Menschen grundlos entwiirdigt und vemichtet werden, eine Staatslehre schreibt, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Die Staatsbegeisterung, die die Biirger der europaischen Nationalstaaten im Zuge des Nationalismus des 19. Jahrhunderts und der Errungenschaf­ ten der Franzosischen Revolution ergriffen hat, ist endgiiltig vorbei. Die Staatslehre kann nicht mehr auf der StaatsgIaubigkeit friiherer Epochen aufbauen, zu sehr muBten und miissen auch heute noch Menschen unter dem Staatsumecht lei den. Die Studentemevolutionen der 68er Jahre ha­ ben nun auch in den westlichen Demokratien den Zweifel am Staats­ "Recht" genahrt. Gleichzeitig hat die Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat zu einer standig zunehmenden Verantwortung der Staaten gefUhrt. Aus dem Schutz- und Trutzstaat ist ein Versicherungsstaat geworden. Dieser Herausforderung darf eine Staatslehre nicht ausweichen. Allerdings IaBt sich dieser Herausforderung mit den traditionellen Ka­ tegorien des "Allgemeinen Staatsrechts" kaum mehr begegnen. Es ist viel­ mehr unumganglich, daB sich die Staatslehre vermehrt mit den philoso­ phischen Grundlagen, mit der Rechtfertigung sowie mit den Zielen des Staates befaBt. Wer eine Staatslehre schreibt, muB also auch den heutigen ideologischen und programmatischen Auseinandersetzungen auf den Grund gehen.

Content Level » Graduate

Stichwörter » Multikulturalität und Nation - Recht - Rule of Law und Rechtsstaat - Souveränität und Globalisierung - Staaten Osteuropas in Transition - Staatsrecht - Universalität der Menschenrechte

Verwandte Fachbereiche » Internationales & Ausländisches Recht - Rechtswissenschaft

Inhaltsverzeichnis 

§ 1 Was ist und was will die Allgemeine Staatslehre?.- Erster Teil: Der Staat, eine Gemeinschaft von Menschen.- 1. Kapitel: Der Ursprung der staatlichen Gemeinschaft.- § 2 Das Bedürfnis der Menschen zur Bildung von Gemeinschaften.- § 3 Die Entwicklungsstadien der staatlichen Gemeinschaft.- a) Die arbeitsteilige Gesellschaft als Voraussetzung staatlicher Gemeinschaftsbildung.- b) Die Stadien der Staatsentwicklung.- 1. Die ersten Ansätze einer Gemeinschaftsbildung bei Jägern und Sammlern, anarchische Demokratie.- 2. Das Entstehen territorialer Gemeinschaften auf der Stufe der Pflanzer, die Entwicklung des Stammesstaates.- 3. Die Entwicklung einer arbeitsteiligen Wirtschaftsordnung, die Entstehung des modernen Territorialstaates.- 4. Der Staat der komplexen Industriegesellschaft, der Parteien- und Gesetzgebungsstaat.- 5. Internationale Verflechtung und Abnahme der Staatsautonomie.- 2. Kapitel: Das Bild vom Menschen und vom Staat als Ausgangspunkt der Staatstheorien.- § 4 Der Einfluß des Menschenbildes auf die Staatstheorien.- a) Krieg aller gegen alle.- b) Entfremdung und Rückkehr zur paradiesischen Harmonie.- c) Der vernünftige Mensch im Naturrecht der Aufklärung.- d) Das Menschenbild in der christlichen Theologie.- § 5 Das Bild vom Staat.- a) Der Staat als höheres Sein.- b) Der Staat als Verkörperung des Allgemeinwohles.- § 6 Die Rechtfertigung der staatlichen Herrschaft.- 3. Kapitel: Staat und Menschenrechte.- § 7 Die Idee der Menschenrechte.- § 8 Die ideengeschichtliche Entwicklung der Menschenrechte.- a) Grundgedanken der Gerechtigkeit in der Antike.- b) Der Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Stoa.- c) Der Beitrag des christlichen Menschenbilds.- d) Der germanische Einfluß.- e) Der ideengeschichtliche Beginn der Säkularisierung des Staates.- f) Der Gedanke der unverzichtbaren Rechte.- g) Die Bedeutung der Gewaltenteilung für die Grundrechte.- h) Der Beitrag des Vernunftrechts der Aufklärung.- i) Die Grundrechte in der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Liberalismus und Marxismus.- k) Die Grundrechte im Zeichen der demokratischen Mehrheitsentscheide.- 1) Zusammenfassung.- § 9 Die institutionelle Entwicklung der Grundrechte.- a) Die englische Verfassungsgeschichte.- b) Die Entwicklung zum Verfassungsstaat.- c) Der Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit.- d) Völkerrechtliche Garantien.- § 10 Der Inhalt der Grundrechte.- a) Zweck und Bedeutung der Grundrechte.- b) Grundrechte, Menschenbild und Staatsverständnis.- c) Der Inhalt der einzelnen Grundrechte.- 1. Grundrechte, die die Gleichheit des Menschen zum Gegenstand haben.- 2. Die physische Integrität des Menschen.- 3. Due Process und Rechtsstaatsgedanke.- 4. Geistige Freiheitsrechte.- 5. Wirtschaftliche Freiheitsrechte.- 5.1. Eigentumsgarantie.- 5.2. Eigentum und Staatsgewalt.- 5.3. Wirtschafts- und Gewerbefreiheit.- 6. Soziale Grundrechte.- d) Schranken der Grundrechte.- 1. Wer ist berechtigt, die Schranken der Grundrechte festzulegen?.- 2. Welches sind die zulässigen Schranken der Grundrechte?.- Zweiter Teil: Der Staat als rechtliche Einheit.- 1. Kapitel: Elemente des Staates.- § 11 Bedeutung des Staatsbegriffes.- a) Die Entwicklung des modernen Staatsbegriffes.- b) Volk, Nation und Staat in der Charta der Vereinten Nationen.- c) Der Staatsbegriff in der Allgemeinen Staatslehre.- § 12 Das Staatsvolk.- a) Das Spannungsverhältnis zwischen dem Staat und dem Staatsvolk.- b) Das Gemeinschaftsgefühl als Voraussetzung für die Volksbildung.- 1. Geschichtliche Stammesgemeinschaft.- 2. Kampf- und Verteidigungsgemeinschaft.- 3. Sprach- und Kulturgemeinschaft.- 4. Schicksalsgemeinschaft.- c) Die Solidarität als Voraussetzung der staatlichen Gemeinschaft.- d) Staatsvolk und Gesellschaftsvertrag.- e) Die Stellung der Ausländer.- f) Die Stellung der völkischen oder rassischen Minderheiten.- g) Staat — Volk — Nation.- § 13 Das Territorium.- a) Die Entwicklung des Territorialstaates.- 1. Das Personalitätsprinzip als ursprüngliche Herrschaftsgrundlage.- 2. Die Trennung von Imperium und Dominium.- 3. Zentralismus und Dezentralismus als Folge der Entwicklung des Territorialstaates.- 4. Die Auseinandersetzung zwischen Kirche und Staat.- b) Die Bedeutung des Territorialitätsprinzips.- 1. Einheitliche Rechtsanwendung im Innern.- 2. Entwicklung des Völkerrechts.- 3. Geltung des Personalitätsprinzips.- c) Die Grenzen des Territorialitätsprinzips.- 1. Entwicklung des Nachbarrechts.- 2. Zwischenregionale Abhängigkeiten.- 3. Internationale Gewässer.- 4. Das Meer.- 5. Das Weltall.- d) Okkupation und Annexion.- e) Grenzverträge.- § 14 Die Souveränität.- a) Die Bedeutung der Souveränitätslehre.- b) Die Auseinandersetzung zwischen Kirche und Staat als Voraussetzungen der Entwicklung der Souveränität.- c) Die innerstaatliche Auseinandersetzung.- d) Die Souveränitätslehre Bodins.- e) Die Souveränität als Voraussetzung der Staatlichkeit.- 1. Der Staat als Einheit.- 2. Der Staat als Ursprung und Legitimation des Rechts.- 3. Souveränität des Fürsten — Volkssouveränität.- 4. Die Probleme der Staatssouveränität.- f) Die verschiedenen Begriffe der Souveränität.- 1. Politischer und rechtlicher Begriff.- 2. Innere und äußere Souveränität.- 3. Organsouveränität.- 4. Relative, absolute Souveränität.- 5. Positive urid negative Souveränität.- 2. Kapitel: Souveränität und Macht.- § 15 Macht und Gewalt.- a) Die Problemstellung.- b) Identität von Macht und Recht.- c) Macht allein genügt nicht.- d) Das soziologische Verhältnis von Recht und Macht.- § 16 Souveränität und Legitimation des Rechts.- a) Von der Souveränität des Monarchen zur Volkssouveränität.- b) Das Volk als Ursprung legitimer Staatsgewalt.- c) Souverän ist, wer Machtanwendung und Gewaltanwendung legitimieren kann.- d) Der Staat als Quelle des Rechts.- 1. Die „Machbarkeit“ des Rechts.- 2. Das Widerstandsrecht.- 3. Kapitel: Probleme der inneren und der äußeren Souveränität.- § 17 Souveränität und Bundesstaat.- a) Teilbarkeit der Souveränität?.- b) Der Föderalismus als Staatsidee.- 1. Geschichtliche Entwicklung föderativer Gemeinschaften.- 2. Föderalismus und Freiheit.- 3. Föderalismus und Anpassungsfähigkeit.- 4. Föderalismus und Menschlichkeit.- 5. Föderalismus und Minderheitenschutz.- 6. Föderalismus und Gerechtigkeit.- c) Föderalismus und Souveränitätslehre.- 1. Die Partizipationsidee.- 2. Legitimation, nicht Souveränität.- d) Verschiedene Typen von Bundesstaaten.- 1. Konkurrenz zwischen Gliedstaaten und Bundesstaat.- 2. Vertikale Gewaltenteilung.- 3. Regelung des Finanzwesens.- 4. Föderalismus sozialistischer Staaten.- 5. Föderalismus als politische und soziologische Realität.- § 18 Ïußere Souveränität.- a) Die Entwicklung der äußeren Souveränität.- 1. Das Recht der zwischenstaatlichen Beziehungen.- 2. Staatengleichheit.- b) Die Funktion der äußeren Souveränität.- c) Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht.- 1. Die monistische These von Kelsen.- 2. Die Souveränität als Völkerrechtsunmittelbarkeit.- d) Internationale Konfliktregelung und supranationale Organisationen.- 1. Supranationale Organisationen.- 2. Vereinte Nationen.- Dritter Teil: Aufbau und Organisation des modernen Staates.- 1. Kapitel: Entwicklung und Arten der Staatsformen.- § 19 Die gesellschaftlichen Grundlagen der Staatsorganisation.- a) Herrschaftsstrukturen archaischer Staaten (vgl. § 3).- 1. Nomadenstämme.- 2. Große Flächenstaaten.- 3. Kleinräumige Territorien.- b) Vom Feudalstaat zum Industriestaat.- 1. Handeltreibender Adel.- 2. Die Unterdrückung der Bauern und Arbeiter.- 3. Die Stellung der Wirtschaft.- 4. Die Bedeutung der Tradition.- 5. Die Entwicklung der Massenmedien.- 6. Die Mobilisierung der Massen.- § 20 Die Lehre von den Staatsformen.- a) Die Staatstypologie des Aristoteles.- b) Verschiedene Kriterien.- c) Die Organisation der souveränen Gewalt als maßgebendes Einteilungskriterium.- 2. Kapitel: Die Organisation moderner demokratischer Staaten.- § 21 Im Parlament zentralisierte Souveränität.- a) King in Parliament (England).- 1. Die Entwicklung bis 1295.- 2. Vergleichbare Entwicklungen auf dem Kontinent.- 3. Das Reformation Parliament Heinrichs VIII.- 4. Das Parliament im 17. Jahrhundert.- 5. Die Entwicklung des parlamentarischen Regierungssystems.- 6. Die Entwicklung des allgemeinen Wahlrechts.- 7. Die Parteien.- 8. Wesentliche Elemente der englischen Demokratie.- b) Deutschland.- 1. Unterschiede zur englischen Entwicklung.- 1.1. Dezentralisation der Reichsmacht.- 1.2. Ständevertretung im Reichstag.- 1.3. Schwache Gerichtsbarkeit.- 2. Zentralisierung und Liberalisierung.- 3. Die Verfassung des Deutschen Bundes von 1871.- 4. Doppelspitzige Exekutive der Weimarer Verfassung.- 5. Die Entmachtung des Bundespräsidenten im Grundgesetz.- 6. Die Beschränkung der Souveränität des Bundes durch die Länder.- c) Die Bedeutung des parlamentarischen Regierungssystems in anderen Staaten.- 1. Japan.- 2. Indien.- d) Die Präsidenten und das Parlament.- 1. Lateinamerika.- 2. Frankreich.- § 22 Staaten mit geteilter Souveränität.- a) Die Vereinigten Staaten von Amerika.- 1. Der Einfluß der englischen Verfassung des 17. Jahrhunderts.- 2. Beschränkte Souveränität und Naturrecht in der Unabhängigkeitserklärung.- 3. Verschiedene Gewalten, aber keine Gewaltenteilung.- 4. Geteilte Souveränität zwischen Bund und Gliedstaaten.- b) Die Schweizerische Eidgenossenschaft.- 1. Das Staatsbewußtsein der Kantone.- 1.1. Erste Entwicklungen der Demokratie im Mittelalter.- 1.2. Wesentliche Elemente der frühen Staatsstruktur.- 1.3. Loslösung vom Reich und Reformation.- 1.4. Staatsstruktur des 18. Jahrhunderts.- 2. Die Gründung des Bundesstaates.- 2.1. Frankreich und Napoleon.- 2.2. Geteilte Souveränität zwischen Bund und Kantonen.- 2.3. Gewaltenteilung im Bund.- 2.4. Ausbau der Volksrechte.- 3. Wesentliche Elemente der schweizerischen Volks-souveränität.- 3.1. Gewaltenteilung.- 3.2. Volksrechte.- 3.3. Volk als oberste Instanz, nicht als Regierungsinstanz.- 4. Probleme der Demokratie.- § 23 Die Souveränität „außerstaatlicher“ Gewalten.- a) Die Souveränität der Partei.- 1. Die Entwicklung der Parteisouveränität.- 2. Die marxistische Konzeption der Parteisouveränität.- 3. Die Verfassung der UdSSR.- 4. Die chinesische Verfassung vom 5. März 1978.- b) Die Souveränität des Koran.- 1. Der Koran als Gesetzbuch.- 2. Die Stellung des Kalifen.- 3. Kirche und Staat im Islam.- 3. Kapitel: Zur Theorie der Staatsorganisation.- § 24 Kriterien der Staatsorganisation.- a) Input—Output-Theorien.- b) Trennung von Staat und Gesellschaft.- c) Konfliktlösungsmöglichkeiten.- d) Minderheitenschutz.- e) Lern- und Anpassungsfähigkeit.- f) Partizipationsmöglichkeit.- g) Minimalisierung menschlicher Fehlleistungen.- § 25 Der Demokratiegedanke.- a) Grundlagen des demokratischen Gedankengutes.- 1. Der Grundsatz der Selbstbestimmung.- 2. Der Mehrheitsentscheid als Element der Wahrheitsfindung.- 3. Der Mehrheitsentscheid als Möglichkeit der Konfliktbewältigung.- 4. Das eherne Gesetz der Oligarchie.- b) Demokratie als Rechtfertigung der Staatsgewalt.- 1. Der Grundsatz der Volkssouveränität.- 2. Volkssouveränität allein genügt nicht.- 3. Einschränkungen des Mehrheitsprinzips.- c) Die halbdirekte Demokratie.- 1. Die Mitsprache des Volkes bei der Gesetzgebung.- 2. Vor- und Nachteile der Sachdemokratie.- § 26 Die repräsentative Demokratie.- a) Die Probleme der Repräsentation.- b) Die Entwicklung des Repräsentationsgedankens.- 1. Die Bedeutung der Entwicklung des englischen Parlamentes für die Demokratie.- 1.1. Der Repräsentationsgedanke.- 1.2. Das Parlament als Gesetzgeber.- 1.3. Mehrheitsherrschaft.- 1.4. Das Parlament als Kollegialorgan.- 1.5. Selbstregierung des Volkes?.- 1.6. “One Man one Vote” als Voraussetzung für den Wandel der Staatsaufgaben.- 2. Rousseau, Sievès und Burke.- 3. Deutschland.- 4. Vereinigte Staaten von Amerika.- 5. Schweiz.- § 27 Die Gewaltenteilungs.- a) Die Entwicklung der Gewaltenteilungslehre.- 1. Idealistische Postulate an den guten und idealen Herrscher.- 2. Institutionelle Vorstellungen im alten China.- 3. Aufgabenteilung bei Aristoteles.- b) Die Gewaltenteilung bei Locke und Montesquieu.- c) Der gewaltenteilige Verfassungsstaat.- 1. Das Dogma der Gewaltenteilung.- 2. Die Gewaltenteilung im Verfassungssystem der Staaten.- 3. Die Verwaltung als vierte Gewalt.- 4. Die Gewaltenteilung in der Verwaltung.- 5. Schwächt die Gewaltenteilung den Staat?.- § 28 Die Bindung an das Gesetz.- a) Die Entwicklung des Gesetzesbegriffes.- b) Gesetzespositivismus — Naturrecht — Gesetzesrealismus.- c) Gesetz und Gewaltenteilung.- d) Die Verfassung als Grundgesetz.- Vierter Teil: Staat und Gesellschaft.- 1. Kapitel: Machtzentren der pluralistischen Gesellschaft.- § 29 Von der Weibergemeinschaft Platons zur pluralistischen Gesellschaft.- a) Die totalitäre und die freiheitliche Gemeinschaft.- b) Konsequenzen der Begrenzung des Staates.- c) Die Bildung pluralistischer Machtzentren.- § 30 Die Parteien.- a) Der Ursprung der Parteien.- b) Die Abhängigkeit der Partei von der staatlichen Organisation.- 1. Die Stellung der Parteien im Regierungssystem.- 1.1. Die Parteien in der parlamentarischen Demokratie.- 1.2. Die Parteien im schweizerischen System.- 2. Wahlsystem und Parteistellung.- § 31 Die Verbände.- a) Arten und Funktion der Verbände.- b) Staat und Verbände.- 1. Einflußmöglichkeiten der Verbände.- 2. Bedeutung der Sozialpartner.- c) Bewertung der Verbandstätigkeit.- § 32 Die Massenmedien.- a) Die Bedeutung der Massenmedien in der Gesellschaft.- b) Pluralismus oder Monopol bei der Organisation von Radio und Fernsehen?.- 1. Vereinigte Staaten von Amerika.- 2. Deutschland.- 3. Schweiz.- c) Das Verhältnis der Massenmedien zum Staat.- § 33 Staat und Kirche.- a) Das Verhältnis von Staat und Kirche.- 1. Frankreich.- 2. England.- 3. Deutschland.- 4. Schweiz.- b) Gemischte Angelegenheiten.- c) Das Selbstverständnis der Kirchen im Verhältnis Kirche — Staat.- 1. Das Selbstverständnis der katholischen Kirche.- 2. Das Selbstverständnis der evangelischen Kirche.- 3. Gemeinsamkeiten zwischen der katholischen und der evangelischen Kirche.- 2. Kapitel: Ziele und Aufgaben von Staat und Gesellschaft.- § 34 Die Bedeutung der Staatsziele.- a) Warum Staatsziele?.- b) Zur Auseinandersetzung über die Staatsziele.- c) Zusammenfassung.- § 35 Die Schutzaufgabe des Staates.- a) Die Schutzaufgabe nach außen.- b) Die Schutzaufgaben im Innern.- § 36 Die Wohlfahrtsaufgabe des Staates.- a) Maßnahmen zur Sicherung der Existenz der Menschen.- b) Gewährleistung der Entfaltungsmöglichkeit.- c) Aufgaben im Bereich des Zusammenlebens.- d) Die Beschaffung der Mittel für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben.- e) Zusammenfassung.- 3. Kapitel: Die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft.- § 37 Die Trennung von Staat und Gesellschaft.- a) Die Bedeutung der Trennung von Staat und Gesellschaft.- b) Die allmähliche Entwicklung des staatlichen Interesses und des staatlichen Gewaltmonopols.- 1. Die Gemeinschaft der Familien.- 2. Der Ständestaat.- c) Trennung oder Identität von Staat und Gesellschaft?.- § 38 Kriterien der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft.- a) Wann muß der Staat eingreifen?.- b) Materielle Kriterien der Gerechtigkeit.- 1. Jedem den Schutz seiner Rechte (Hume).- 2. Jedem nach seinen Leistungen (Spencer).- 3. Jedem nach seinen Bedürfnissen (Kropotkin).- c) Formale Kriterien der Gerechtigkeit.- 1. Der Allgemeinwille bei Rousseau.- 2. Gerechtigkeit als Prinzip der Fairness (Rawls).- d) Gerechtigkeitsprinzipien in der Realität der modernen freiheitlichen, der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten Staaten.- e) Subsidiarität.- Allgemeine Literatur zur Staatslehre.- Angaben über einige Staatsphilosophen der Weltgeschichte.- Namenverzeichnis.

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