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Law | Das Gemeinderecht in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland

Das Gemeinderecht in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland

Klüber, Hans

Softcover reprint of the original 1st ed. 1972, XVIII, 368 S.

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ISBN 978-3-642-80656-8

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  • Über dieses Lehrbuch

Das Gemeinderecht ist der Zustandigkeit des Bundesgesetzgebers ent­ zogen. So bestehen trotz aller gemeinsamen Grundlagen in den einzelnen Bundeslandern groBe Unterschiede, die die Darstellung der Materie schwierig machen. Wenn der Verfasser sich dennoch an diese Aufgabe gewagt hat, so deshalb, weil er in zwanzigjahriger Tatigkeit als Hauptverwaltungsbeamter und Burgermeister in vier verschiedenen Bundeslandern praktische Erfah­ rungen sammeln konnte und durch seinen Wohnsitz in einem funften Bundes­ land auch mit dessen Gemeinderecht vertraut ist. Ein Lehrauftrag der Uni­ versitat Mannheim und die Schriftleitung einer kommunalen Zeitschrift halten ihn zudem in standiger Verbindung mit den Fragen der Praxis. Fur die Darstellung boten sich zwei Moglichkeiten. Es konnte entweder nacheinander das Gemeinderecht jedes einzelnen Bundeslandes dargestellt werden, was zwangsweise zu zahlreichen Wiederholungen gezwungen hatte, oder die Materie muBte yom Grundsatzlichen her angefaBt und jeweils auf landesrechtliche Abweichungen verwiesen werden. Das schien mir der richtige Weg zu sein, zumal er das Gemeinsame gegenuber dem Trennenden hervor­ hebt. Urn die Verweisungen nicht allzu umfangreich werden zu lassen, habe ich bei Gemeindeordnungen, die eng miteinander verwandt sind, wie z. B. der saarlandischen und der rheinland-pfalzischen oder der Bremerhavener und der hessischen, die in der kleineren Korperschaft geltende Regelung nur erwahnt, wenn sie ausnahmsweise von der in der verwandten Gemeinde­ ordnung geltenden Regelung abweicht. Da das Buch nicht nur zum Studium, sondern auch als Nachschlagewerk Verwendung finden soIl, ist sein Gebrauch durch regelmaBige Verweisung auf andere Textstellen erleichtert worden. Dem gleichen Zweck dient auch das Schlagwortverzeichnis.

Content Level » Research

Stichwörter » Kommunalrecht

Verwandte Fachbereiche » Rechtswissenschaft

Inhaltsverzeichnis 

I. Die Gemeinden als Phänomen eigener Art.- II. Gemeinderecht im weiteren Sinne.- 1. Kapitel. Begriff und Wesen der Gemeinde.- I. Grundzüge der Entwicklung.- a) Familie, Stamm, Genossenschaft, Gemeinde.- b) Gemeinden und Städte.- c) Die Zeit des Niedergangs.- d) Die moderne Selbstverwaltung seit dem Freiherrn vom Stein.- II. Der Gemeindebegriff.- a) Begriffsnotwendige Eigenschaften.- b) Die Einheit der Gemeinde.- c) Städte und Landgemeinden.- d) Kreisfreiheit und Kreisangehörigkeit.- III. Die Zuständigkeiten der Gemeinde.- a) Die Allzuständigkeit.- b) Das Regionalprinzip.- c) Zulässige Überschreitungen des örtlichen Wirkungsbereichs.- 1. Die kommunalen Spitzenverbände.- 2. Die internationale kommunale Zusammenarbeit.- 3. Die interkommunale Zusammenarbeit.- IV. Die Aufgaben der Gemeinde.- a) Die Eingriffsverwaltung.- b) Die Leistungsverwaltung.- c) Die Doppelstellung der kreisfreien Städte.- d) Die Zuständigkeitsspaltung zwischen kreisangehörigen Städten und Landkreisen.- V. Auftragsangelegenheiten und Selbstverwaltungsangelegenheiten.- a) Auftragsangelegenheiten.- b) Selbstverwaltungsangelegenheiten.- 1. Pflichtaufgaben.- 2. Freiwillige Aufgaben.- 3. Aufsicht über die Führung von Selbstverwaltungsangelegenheiten.- VI. Die Grundlagen des Gemeinderechts.- a) Die Gemeindeordnungen der Länder.- b) Ergänzende Landesgesetze.- c) Die Hauptsatzungen.- VII. Literatur zum Gemeinderecht.- 2. Kapitel. Das Gemeindegebiet.- I. Die Bedeutung des Gebiets für die Gemeinde.- a) Die grundsätzliche Begrenztheit des Gemeindegebiets.- b) Die Erweiterungsmöglichkeiten des Gemeindegebiets.- c) Das Gemeindegebiet als Voraussetzung für die Gemeindeentwicklung.- II. Die Inanspruchnahme des Gemeindegebiets für die Gemeinde.- a) Privateigentum und Gemeindegebiet.- b) Ziel und Zweck der kommunalen Bodenpolitik.- III. Die Zweckbestimmung der einzelnen Grundstücke des Gemeindegebiets.- IV. Die Inanspruchnahme privaten Geländes für öffentliche Zwecke.- a) Der rechtsgeschäftliche Erwerb.- b) Die hoheitlichen Eingriffe.- c) Die Entschädigung.- d) Abschöpfung unverdienten Wertzuwachses.- V. Änderungen des Gemeindegebiets.- a) Freiwillige Gebietsänderungen.- b) Zwangsweise Gebietsänderungen.- VI. Eingemeindungen und Zusammenschlüsse.- a) Eingemeindungen.- 1. Freiwillige Eingemeindungen.- 2. Zwangsweise Eingemeindungen.- b) Zusammenschlüsse.- 1. Freiwillige Zusammenschlüsse.- 2. Zwangsweise Zusammenschlüsse.- 3. Kapitel. Die Gemeindebürger.- I. Bürger und Einwohner.- II. Rechte der Einwohner und der Bürger.- a) Der Kontrahierungsanspruch.- b) Benutzung gemeindlicher Einrichtungen.- c) Sonstige Rechte der Einwohner.- d) Sonderrechte des Bürgers.- III. Ehrenbürger.- IV. Pflichten der Einwohner und Bürger.- a) Die Steuerpflicht.- b) Die Gebühren- und Beitragspflicht.- c) Anschluß- und Benutzungszwang.- d) Hand- und Spanndienste.- e) Sonderpflichten des Bürgers.- 1. Ehrenamtliche Mitarbeit.- 2. Ehrenbeamte.- 3. Die Treupflicht.- 4. Interessenkollision.- 5. Die Verschwiegenheitspflicht.- 6. Sanktionen.- 7. Aufwandsentschädigung.- f) Sonderstellung der Mandatsträger.- V. Vereinigungen von Einwohnern und Bürgern.- a) Vereine.- b) Wählergruppen, Rathausparteien u. ä.- c) Politische Parteien.- VI. Erlöschen der Einwohnereigenschaft und des Bürgerrechts.- 4. Kapitel. Die Gemeindegewalt.- I. Die Gewaltenteilung im Staat.- II Gewaltenteilung in der Gemeinde.- III. Die drei Gewalten.- a) Die Rechtsetzung.- b) Die Verwaltung.- 1. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.- 2. Keine Teilung der Gewalten, sondern der Organe.- 3. Regierung und Exekutive.- 4. Die Mittel der Verwaltung.- c) Die Rechtsprechung.- IV. Die Verzahnung der Organe.- a) Verzahnung von Beschlußkörperschaft und Gemeindevorstand.- b) Verzahnung durch gemeinsame Ausschüsse.- c) Verzahnung durch beratende Angehörige der Verwaltung.- V. Name, Bezeichnung und Hoheitszeichen.- 5. Kapitel. Die innere Gemeindeverfassung.- I. Die körperschaftlichen Organe.- a) Organe von juristischen Personen des privaten Rechts.- b) Organe der öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Allgemeinen.- c) Organe der Gebietskörperschaften.- II Das Verhältnis der Organe zueinander.- a) Die Sphäre der Vertretungskörperschaft.- b) Die Sphäre der Verwaltungsspitze.- c) Die Sphäre des dritten Organs.- d) Die Sphäre des Zwischenfelds.- 1. Die Personalbewirtschaftung.- 2. Die rechtsgeschäftliche Vertretung.- 3. Die beschließenden Ausschüsse.- 4. Das Eilentscheidungsrecht der Verwaltungsspitze.- 5. Die Geschäftsverteilung.- III. Verschiedene Typen der Gemeindeverfassung.- a) Die in den Bundesländern geltenden Verfassungstypen.- 1. Die süddeutsche Ratsverfassung.- 2. Die unechte Magistratsverfassung.- 3. Die Bürgermeisterverfassung.- 4. Die zweigleisige Ratsverfassung.- b) Andere Verfassungstypen.- 1. Die „echte“ Magistratsverfassung.- 2. Die französische Maireverfassung.- 3. Die britische Ratsverfassung.- 4. Die amerikanische City-Manager-Verfassung.- 5. Die Gemeindeverfassung in volksdemokratischen Staaten.- IV. Bildung, Wesen und Arbeit der Beschlußkörperschaft.- a) Die Bildung der Beschlußkörperschaft.- 1. Die Auswahl der Bewerber.- 2. Das Gemeindewahlrecht.- 3. Ersatzmänner und Stellvertreter.- 4. Die Wahlperiode.- 5. Ausschluß von der Mitgliedschaft.- b) Die Stellung der Gemeindevertreter.- 1. Gewissensfreiheit oder imperatives Mandat?.- 2. Parteiaustritt oder -Wechsel.- 3. Erlöschen des Mandats.- c) Die Arbeit der Gemeindevertretung.- 1. Die Geschäftsordnung.- 2. Fraktionen und Gruppen.- 3. Ausschüsse.- 4. Das Plenum.- 5. Der Vorsitzende und seine Vertreter.- 6. Der Ältestenrat.- 7. Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen.- V. Bildung, Wesen und Arbeit der Verwaltungsspitze.- a) Die Berufung ins Amt.- b) Wesen und Arbeit der Verwaltungsspitze.- 1. Organschaft und Beamtenverhältnis.- 2. Finanzielle Stellung.- 3. Die Arbeit der Verwaltungsspitze.- 4. Nichtöffentlichkeit der Sitzungen.- 5. Die Pflege der public relations.- c) Beendigung des Amtes.- 1. Zeitablauf und Nichtwiederwahl.- 2. Erreichen der Altersgrenze.- 3. Vorzeitiges Ausscheiden.- 6. Kapitel. Die Gemeindefinanzen.- I. Die allgemeinen Deckungsmittel.- a) Die Gemeindesteuern.- 1. Geschichtliche Entwicklung.- 2. Die Gewerbesteuer.- 3. Die Grundsteuer.- 4. Die Gemeindeeinkommensteuer.- 5. Die Grunderwerbsteuer.- 6. Die sogenannten kleinen Steuern.- b) Überweisungen im Rahmen des Landesfinanzausgleichs.- 1. Schlüsselüberweisungen.- 2. Prokopfbeträge.- 3. Bedarfszuweisungen.- c) Vermögenserträge.- 1. Aus Grundbesitz.- 2. Aus Beteiligungsrechten.- 3. Aus eigenen Betrieben.- d) Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage.- II. Die speziellen Deckungsmittel.- a) Gebühren.- 1. Verwaltungsgebühren.- 2. Nutzungsgebühren.- b) Beiträge.- c) Zweckgebundene Zuschüsse Dritter.- d) Rücklagenentnahmen.- e) Erlöse aus Vermögensveräußerungen.- f) Erlöse aus Darlehnsaufnahmen.- 1. Die Verschuldungsgrenze.- 2. Die Formen des Kommunalkredits.- aa) Die Emission einer Stadtanleihe an der Börse.- bb) Kommunalanleihen bei Sparkassen.- cc) Kommunalanleihen bei Realkreditinstituten.- dd) Bausparkassendarlehen.- ee) Schuldscheindarlehen.- ff) Sonstige Darlehn.- gg) Leasinggeschäfte.- 7. Kapitel. Der Gemeindehaushalt.- I. Wesen und Bedeutung des Haushalts.- a) Die Rechtsnatur des Haushalts.- b) Die Bedeutung des Nachtragshaushalts.- II Das System des Gemeindehaushalts.- a) Das Haushaltsjahr.- b) Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt.- c) Der Aufbau des Haushaltsplanes.- d) Veranschlagungsgrundsätze.- e) Die kommunale Einheitskasse.- III. Allgemeine Haushaltsgrundsätze.- a) Der Grundsatz der Ausgeglichenheit des Haushaltes.- b) Zusammenfassung gleichartiger Ausgaben in Sammelnachweisen.- c) Die Deckungsfähigkeit.- d) Die Verfügungsmittel.- e) Die Verstärkungsmittel.- f) Übertragbarkeitsvermerke.- g) Die Kontrolle des Haushalts.- IV. Jahresabschluß und Rechnungslegung.- V. Die anstehende Reform des Haushaltsrechts.- 8. Kapitel. Die Gemeindewirtschaft.- I. Öffentliche Wirtschaft und private Wirtschaft.- a) Die allgemeine Zielsetzung.- b) Der öffentliche Auftrag.- c) Das Subsidiaritätsprinzip.- d) Anstaltslast und Gewährträgerhaftung.- II. Die Gemeindewirtschaft im Rahmen der öffentlichen Wirtschaft.- a) Das Regionalprinzip.- b) Möglichkeiten zur Überwindung des Regionalprinzips.- 1. Zweckverbände und andere Formen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit.- 2. Handelsrechtliche Gesellschaften.- 3. Schaffung größerer Einheiten.- c) Kostendeckung, Überschüsse und Zuschüsse.- III. Tätigkeitsgebiete der Gemeindewirtschaft.- a) Der Bereich wirtschaftlicher Unternehmen im engeren Sinne.- 1. Die Versorgung.- 2. Der öffentliche Nahverkehr.- 3. Häfen, Hafenbahnen und Industriebahnen.- 4. Sparkassen.- 5. Wohnungsbau.- 6. Kommunales Anschlagswesen.- 7. Verlag kommunalen Schrifttums.- 8. Ausstellungs- und Messehallen.- 9. Sonstige Wirtschaftsbetriebe.- b) Nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwaltende Einrichtungen.- 1. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist.- 2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens.- 3. Einrichtungen der körperlichen Ertüchtigung und der Gesundheitspflege.- 4. Einrichtungen der Kranken- und Wohlfahrtspflege.- 5. Hilfsbetriebe.- IV. Rechtsformen der wirtschaftlichen Tätigkeit.- a) Wirtschaftliche Betriebe.- 1. Handelsrechtliche Gesellschaften.- 2. Kommunale Eigenbetriebe.- 3. Rechtlich selbständige Anstalten.- 4. Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei den verschiedenen Gestaltungen.- 5. Konzessionsabgaben bei den verschiedenen Gestaltungen.- b) Nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führende Anstalten und Einrichtungen.- 1. Rechtlich nichtselbständige Anstalten.- 2. Öffentliche Einrichtungen (Gebührenetats).- c) Rechtlich nicht selbständige Sondervermögen.- 1. Gemeindeforsten.- 2. Landwirtschaftliche Betriebe.- 3. Gemeindegliedervermögen.- 4. Stiftungen.- 5. Regiebetriebe der leistenden Verwaltung.- 9. Kapitel. Gemeindeverbände der unteren Ebene.- I. Der Begriff der Gemeindeverbände.- a) Zusammensetzung und Zweck.- b) Arten der Gemeindeverbände.- c) Gemeindeverbände und Gebietskörperschaften.- II Gemeindeverbände zur Hebung der Verwaltungskraft kleiner und kleinster Gemeinden.- a) ämter und Amtsbürgermeistereien.- 1. In Nordrhein-Westfalen.- 2. Im Saarland.- 3. In Rheinland-Pfalz.- b) Samtgemeinden.- 1. In Niedersachsen.- 2. In Schleswig-Holstein.- III. Die Landkreise.- a) Wesen und rechtliche Stellung der Landkreise.- b) Die Aufgaben der Landkreise.- c) Die innere Verfassung der Landkreise.- 1. Das Dreiorgansystem.- 2. Die süddeutsche Landkreisverfassung.- 3. Die kollegiale Landkreisverfassung.- 4. Die zweigeteilte Landkreisverfassung.- 5. Die Landkreisverfassung mit staatlichem Landrat.- d) Die Landkreise in der Gebietsreform.- 10. Kapitel. Die Gemeindeverbände der höheren Ebene.- I. Bezirke und Landschaftsverbände.- a) Historische Entwicklung.- b) Der Bezirksverband der Pfalz.- c) Die bayerischen Bezirke.- d) Die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen.- e) Der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande.- II Abgrenzung von den Zweckverbänden und sondergesetzlichen Verbänden.- a) Abgrenzung von den Zweckverbänden.- b) Abgrenzung von den sondergesetzlichen Verbänden.- III. Abgrenzung von einheitlichen Körperschaften mit dezentralisierter Verwaltung.- a) Abgrenzung von dezentral verwalteten Städten.- b) Abgrenzung von den Stadtstaaten.- 1. Abgrenzung von der Freien und Hansestadt Hamburg.- 2. Abgrenzung von der Freien Hansestadt Bremen.- IV. Bundesländer als Gemeindeverband der höchsten Ebene?.- 11. Kapitel. Zweckverbände und andere Formen der zwischengemeindlichen Zusammenarbeit.- I. Die Zweckverbände.- a) Zweckverbände nach den landesrechtlichen Zweckverbandsgesetzen.- b) Zweckverbandstypen auf besonderer gesetzlicher Grundlage.- 1. Sparkassen- und Giroverbände.- 2. Regionalverbände und Planungsgemeinschaften.- 3. Arbeitsgemeinschaften.- 4. Sonstige landesrechtliche Verbände.- 5. Wasser- und Bodenverbände.- c) Sondergesetzliche Verbände.- 1. Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk.- 2. Verband Großraum Hannover.- 3. Landeswohlfahrtsverband Hessen.- 4. Raumordnungsverband Rhein-Neckar.- II. Vertragliche Formen der Zusammenarbeit.- a) Öffentlich-rechtliche Verträge.- b) Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen.- c) Privatrechtliche Verträge.- III. Sonstige Formen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit.- 12. Kapitel. Die Aufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände.- I. Begriff und Arten der staatlichen Aufsicht.- II. Die staatliche Aufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten.- a) Kommunalaufsicht.- b) Sonderaufsicht.- c) Mittel der staatlichen Aufsicht.- 1. Die formlosen Mittel.- 2. Die förmlichen Mittel.- d) Die staatlichen Aufsichtsbehörden.- III. Die staatliche Fachaufsicht.

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