Grundrechte und extraterritoriale Hoheitsakte

In welchem Ausmaß ist die staatliche Hoheitsgewalt an die Grund- und Menschenrechte gebunden, wenn sie außerhalb des eigenen Staatsgebiets tätig wird? Diese Frage stellt sich immer häufiger bei extraterritorialen Hoheitsakten wie sie etwa im Rahmen der Auslandsentsendung von Einheiten zur solidarischen Teilnahme an Maßnahmen der Friedenssicherung – deren Ziel regelmäßig der Schutz der Menschenrechte im Einsatzgebiet ist – gesetzt werden. Damit zusammen hängt die grundlegende Thematik des Geltungsbereichs der Grund- und Menschenrechte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Der Autor behandelt diese und andere Fragen sowohl generell-abstrakt als auch an Hand des in der Praxis bisher wichtigsten Anwendungsfalls: Den Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres im Rahmen der Europäischen Union, Vereinten Nationen sowie NATO-Partnerschaft für den Frieden.

Der vorliegende Band leistet somit nicht nur einen allgemein theoretischen, sondern auch praxisrelevanten Beitrag zur in Österreich bisher wenig diskutierten Grundrechtsbindung der Soldaten bei Auslandseinsätzen des Bundesheeres.

„… Insgesamt ist Thallinger eine übersichtliche Darstellung und detaillierte Aufarbeitung des gestellten Problems gelungen. An manchen Stellen fällt die besprochene Arbeit sehr beschreibend aus, wodurch es dem Leser erschwert wird, der Argumentationslinie des Autors zu folgen. Dessen ungeachtet, handelt es sich bei der vorliegenden Arbeit um eine herausragende Leistung des Autors, die eingangs gestellte Frage nach der Grundrechtsbindung österreichischer Organe bei der Setzung extraterritorialer Hoheitsakte wird zunächst abstrakt beantwortet ehe die gefundenen Ergebnisse anhand konkreter Beispiele veranschaulicht werden. Jene Erkenntnisse, die Thallinger im Rahmen dieser Arbeit gewonnen hat, werden in Zukunft bei der Beurteilung der Grundrechtsrelevanz extraterritoraler Handlungen österreichischer Organe mit Sicherheit von großem Nutzen sein." Kerstin Holzinger, JRP, Heft 3

„…Unter den möglichen oder tatsächlichen vorgebrachten Einwänden setzt sich der Autor ua auch mit dem Vorrang der UN-Satzung bzw. der Resolutionen des Sicherheitsrates auseinander – eine Problematik, die bekanntlich durch die Yusuf- und Kadi-Entscheidungen des EuG und des EuGH aktualisiert wurde. Thallingers Überlegungen münden folgerichtig in die Frage nach der rechtlichen Durchsetzbarkeit dieser Grundrechtsbindung, die schwierige dogmatische Probleme auswirft und de lege lata nur differenzierte Lösungen zulässt.
Thallinger behandelt seine Fragestellung in umfassender Weise. Seine Schrift besticht durch ihren klaren Aufbau und eine Argumentation, die in handwerklicher und formaler Hinsicht allen Anforderungen gerecht wird. Sie füllt eine Lücke in der österr. Verfassungsrechtlichen Literatur." Theo Öhlinger, JBL 2009 Heft 11, November

Dr. Gerhard Thallinger LL.M. (NYU) hat in Wien, Leiden und New York Rechtswissenschaften studiert; er war von 2003 bis 2006 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für öffentliches Recht (IOER) der Wirtschaftsuniversität Wien und arbeitet seit 2007 als Referent für europäische und internationale Angelegenheiten im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst in Wien.