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- Zentrale Fragen der prozessualen Mitwirkungsrechte und ihrer Ausgestaltung
- Berücksichtigung nationaler Höchstgerichte sowie der Straßburger Instanzen und des EuGH
Part of the book series: Forschungen aus Staat und Recht (STAAT, volume 154)
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Die Anerkennung subjektiv-öffentlicher Rechte zählt zu den wesentlichen Errungenschaften des modernen Rechtsstaates. Wieweit unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten der Umfang prozessualer Mitwirkungsrechte reichen muss bzw. wie diese auszugestalten sind, wird nicht eindeutig beantwortet.
Unter Berücksichtigung verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben unternimmt der Autor den Versuch, den möglichen Gestaltungsspielraum für den einfachen Gesetzgeber zu analysieren, wobei die Notwendigkeit der Einräumung von Parteistellung in einem bestimmten Verfahren sowie die verfahrensrechtliche Ausgestaltung im Mittelpunkt stehen.
Besonderes Augenmerk wird auf die Grenzen der Zulässigkeit der Beschneidung prozessualer Mitwirkungsrechte trotz materieller Betroffenheit bzw. der Möglichkeit der Vorwegnahme anstehender Interessensabwägungen auf Gesetzesebene gerichtet. Schließlich wendet sich die Arbeit der einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Parteistellung im österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht (AVG) zu.
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Authors and Affiliations
Bibliographic Information
Book Title: Eckpunkte der Parteistellung
Book Subtitle: Wegweiser für Gesetzgebung und Vollziehung
Authors: Wolfgang Wessely
Series Title: Forschungen aus Staat und Recht
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-211-70776-0
Publisher: Springer Vienna
eBook Packages: Humanities, Social Science (German Language)
Copyright Information: Springer-Verlag Vienna 2008
Series ISSN: 0071-7657
Edition Number: 1
Number of Pages: XVII, 265
Topics: Public Law, Constitutional Law, Software Engineering