Authors:
- Die Judikatur des VfGH zum Kärntner Ortstafelstreit - ausführlich und topaktuell
- VfGH und Gesetzgeber im Wechselbezug zu kulturell-sozialer und politischer Wirklichkeit
- Rechtliche Hintergrundinformationen zu Ursachen und Auswirkungen
Part of the book series: Forschungen aus Staat und Recht (STAAT, volume 160)
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About this book
Der VfGH entwickelte durch Aufhebung von deutschen Ortsbezeichnungen, um zusätzliche slowenische Ortsnamen zu erzwingen, eine neuartige Judikatur. Er hob die gesetzliche Grundlage und darauf gegründete straßenpolizeiliche Verordnungen aus Anlass von Beschwerden gegen rechtmäßige Strafbescheide von Amts wegen auf. Derart eröffnete er dem Einzelnen und sich selbst einen irregulären Rechtsweg zur materiellen Gesetzgebung von Fall zu Fall. Seine Ortstafelerkenntnisse führten zu massiven rechtlichen und politischen Spannungen und eröffneten ungewöhnliche Einblicke in einen zunehmenden Gegensatz von Verfassungsgerichtsbarkeit, Gesetzgebung und Vollziehung. Richterrecht richtet sich verstärkt gegen Gesetzes- und Verordnungsrecht und bleibt dennoch hinter dessen Geltung und Verbindlichkeit zurück. Diese neuartige Judikatur des VfGH erweist sich aus den Perspektiven von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung als eine Herausforderung an den Verfassungsgesetzgeber.
Authors and Affiliations
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Juristische Fakultät der Universität Wien, Wien
Günther Winkler
Bibliographic Information
Book Title: Die Prüfung von Verordnungen und Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof von Amts wegen
Book Subtitle: Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs im Spannungsfeld von Recht und Politik. Dokumentation und Kommentar.
Authors: Günther Winkler
Series Title: Forschungen aus Staat und Recht
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-211-36814-5
Publisher: Springer Vienna
eBook Packages: Humanities, Social Science (German Language)
Copyright Information: Springer-Verlag Vienna 2006
Series ISSN: 0071-7657
Edition Number: 1
Number of Pages: XVII, 322
Topics: Constitutional Law